Kornwestheim, den 08.11.2024 – Der FDP Ortsverband Kornwestheim unterstützt die jüngsten Vorschläge der Bundes-FDP zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands. Diese beinhalten weniger Bürokratie, eine geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration sowie die Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Pläne wurden jedoch von der SPD und den Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.
Ender Engin, Ortsvorsitzender der FDP Kornwestheim, betonte die Dringlichkeit dieser Reformen und erklärte: „Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Die aktuellen Vorschläge der FDP sind der richtige Weg, um den Wohlstand und die Innovationskraft unseres Landes zu sichern und auf kommunaler Ebene weiter unseren Aufgaben und Zielen gerecht werden zu können.“
In seiner Stellungnahme zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz wenig Bereitschaft, die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Wende anzuerkennen, was die FDP als gefährliche Verharmlosung der wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sieht. Die von Scholz vorgelegten Gegenvorschläge seien „matt und unambitioniert“ und würden keinen wirklichen Beitrag leisten, um die grundlegende Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden und den Wohlstand sowie die soziale Sicherheit zu erhalten. Ender Engin kommentierte: „Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung die dringenden wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ernst nimmt und stattdessen auf Lösungen setzt, die weder nachhaltig noch zukunftsfähig sind. Dabei wurden die Lösungsvorschläge von Christian Lindner nicht einmal erörtert, obwohl sie positive Rückmeldungen aus Wissenschaft und Wirtschaft erhalten haben, die eine notwendige Wirtschaftswende ermöglichen würden. Die vier genannten Punkte von Bundeskanzler Scholz zeigen deutlich, dass er sich mit diesen Vorschlägen nicht auseinandergesetzt hat – genau das Gegenteil von dem, was wir in der kommunalen Haushaltsführung praktizieren, wo wir stets verantwortungsbewusst und langfristig denken.“
Darüber hinaus verlangte Bundeskanzler Scholz ultimativ die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes, was die FDP aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit ablehnte. Infolgedessen kündigte Scholz die Zusammenarbeit mit der FDP auf, was als kalkulierter Bruch der Koalition betrachtet wird. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, widerspricht den Grundprinzipien solider Haushaltsführung und gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes. Unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlangt von uns, solchen Maßnahmen entschieden entgegenzutreten“, so Ender Engin.
Diese Entwicklungen führen Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Angesichts der aktuellen Lage ist die Dringlichkeit von Neuwahlen für unser Land nicht mehr zu übersehen. Die FDP hat einen klaren Kurs für Wachstum, Wohlstand und Innovation vorgelegt, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – sowohl auf kommunaler als auch auf bundespolitischer Ebene. Ender Engin, Ortsvorsitzender der FDP Kornwestheim, betonte: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, unseren Bundestagskandidaten Oliver Martin zu unterstützen. Gemeinsam mit ihm und meinen Aufgaben als Kreis- und Stadtrat in Kornwestheim wollen wir unser Programm vor Ort umsetzen und mit innovativen Ideen und Lösungen einen nachhaltigen Beitrag für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes leisten. Die kommenden Jahre erfordern entschlossenes Handeln, und wir stehen bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.“
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FDP Ortsverband Kornwestheim
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